Den großen Stromausfall in Berlin nach dem linksterroristischen Anschlag der Vulkangruppe hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Minden dazu veranlasst, eine Anfrage im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Feuerschutz zu stellen. Der zuständige Beigeordnete Lars Bursian hatte sich auf Grund der Dringlichkeit und Aktualität des Themas kurzfristig vorbereitet und beantwortete die zuvor eingereichten Fragen ausführlich.

Ausgehend von einer Anfrage der Ortsunion Minden rechts der Weser an den Stadtverband, nahm die Fraktion dies zum Anlass, diese Fragen direkt im zuständigen Ausschuss an die Stadt Minden zu stellen.

Folgende Fragen wurden gestellt, darunter die Antworten aus dem Ausschuss (Gedächtnisprotokoll nach Stichpunkten):

1. Gibt es bereits Krisen- oder Notfallpläne der Stadt Minden zur Versorgung der Bevölkerung bei einem längerfristigen, aber auch kurzfristigen Ausfall der Energieversorgung? Wenn ja, welche Inhalte weisen diese Pläne auf? Wenn nein, inwieweit wird aus Sicht der Verwaltung beabsichtigt, entsprechende Pläne zu entwickeln?

· Es existiert ein System an Krisen- und Notfallplänen, wobei die Stadt Minden in übergeordnete Strukturen des Kreises Minden Lübbecke eingebunden ist (Katastrophenschutzbedarfsplan

· Anforderungen aus diesen Plänen werden regelmäßig an Kommunen gestellt und umgesetzt

· Der Sensibilisierungserlass gibt der Stadt vor, so aufgestellt zu sein, dass ein 72-stündiger Stromausfall bewältigt werden kann

· nicht jede städtische Leistung kann in einem solchen Fall gewährleistet werden; der Fokus liegt auf dem Rathaus, Ordnung und Feuerschutz

· KRITIS-Dachgesetz verpflichtet Netzbetreiber zu Schutzmaßnahmen für die „Kritische Infrastruktur“ (Anmerkung ans Protokoll: zwei weitere die KRITIS betreffende Gesetze sind vorbereitet)

· Netzersatzanlagen für Stromausfälle sind bereits im letzten Jahr besorgt worden

2. Inwieweit gibt es seitens der Stadt Minden und ihrer Einrichtungen redundante Systeme zur Versorgung der Bevölkerung mit Energie und/oder Wärme?

· Für den Notfall sind Notfall-Infopunkte in allen Stadtteilen vorgesehen, in denen es Informationen zum Ereignisstand, die Möglichkeit für Notrufe sowie Wärme und Strom gibt à Im Herbst erstmals getestet

· Notfall-Unterkünfte für die verwundbarsten 1% der Bevölkerung sind vorgesehen

· Primär liegt die Städtische Verantwortung aber darauf, Hilfe zur Selbsthilfe zu schaffen

3. Gibt es eine Konzeption der Stadt Minden zur Versorgung von besonders vulnerablen Gruppen (ältere Menschen, Kranke, Kinder etc.)? Wenn ja, welche Inhalte weist diese Konzeption auf? Wenn nein, inwieweit wird aus Sicht der Verwaltung beabsichtigt, entsprechende Konzepte zu entwickeln?

· KRITIS-Dachgesetzt verpflichtet bestimmte Einrichtungen, z.B. Altenheime, etc., zur Vorbereitung auf den Ernstfall

· Versorgung durch Notfall-Infopunkte, wie in 2. Beschrieben

4. Wie wird die Bevölkerung im Krisenfall über z.B. Hilfsangebote informiert?

· durch Notfall-Infopunkte (siehe 2.)

· Warnmix“ aus: Sirenen, Handymitteilungen, Apps, Radio, Lautsprecher, etc.

5. Inwieweit wird die kritische Infrastruktur der Stadt Minden überwacht (Auskunft unter Berücksichtigung des öffentlich Kommunizierbaren)?

· die Verantwortung liegt bei den Netzbetreibern (Verweis auf das KRITIS-Dachgesetz)

· Sicherheit des Systems ist aktuell auf Frieden ausgelegt; dies wandele sich gegenwärtig

6. Inwieweit ist die Stadt Minden in der Lage, entstandene, auch größere
Schäden innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu beheben?

· die zuständigen Stellen und Gremien sind durch personell stark besetzte Mischung aus Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr gut aufgestellt

· die Stäbe sind auf Stadt- und Kreisebene für den Ernstfall vorbereitet; Materialien für Krisenlage stehen bereit (viele Anschaffungen in diesem Bereich binnen des letzten Jahres)

· aber: kein Anspruch auf vollständige Absicherung! Das Ziel der Stadt ist es, neben den eigenen Kompetenzen im Notfall Hilfe zur Selbsthilfe zu schaffen

Wir können feststellen: die Stadt Minden ist recht gut aufgestellt, sollte es zu einer ähnlichen Situation kommen - was wir aber natürlich nicht hoffen. Was sich durch die noch im Bundestag zu beschließenden weiteren KRITIS-Gesetze ergibt, haben wir natürlich im Auge.

Unser Lob und Dank geht an Lars Bursian für die schnelle und unbürokratische Beantwortung der Fragen.

Mehr dazu auch heute im Mindener Tageblatt und im aktuellen Weserspucker.