CDU Stadtverband Minden

Demonstration auch im Sinne der Mindener Bürgerinnen und Bürger

Statement des CDU - Stadtverbandsvorstands Minden zu den geplanten Demonstrationen am Montag, 08.01.2024 im Stadtgebiet

Viele Landwirte aus dem Mindener Stadtgebiet werden sich an den angemeldeten Demonstrationen, darunter auch die Sternfahrt zum Simeonsplatz mit anschließender Kundgebung, beteiligen. Ihnen geht es dabei um die weitreichenden und unrealistischen Sparpläne der Bundesregierung, die die landwirtschaftlichen Betriebe zusätzlich zu den derzeit schwierigen Bedingungen extrem belasten würden.

Leider ist auch damit zu rechnen, dass sich diesem Protest nicht nur Betroffene und Solidarisierende anschließen, sondern auch solche, denen der Krawall am wichtigsten ist, unabhängig vom jeweiligen Ziel der eigentlichen Demonstration. Und natürlich auch jene, die bei jeder Gelegenheit versuchen, Aufmerksamkeit jeglicher Art für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Der CDU – Stadtverbandsvorstand stellt sich an die Seite der Landwirte, die um ihre Existenz bangen müssen, jetzt schon über Gebühr mit Bürokratie zu kämpfen haben, jeden Tag aufs Neue überlegen, ob sich der Aufwand, die Arbeit und vor allem der ganze Ärger noch lohnt. Ihnen jetzt noch zusätzliche Kosten aufzubürden, ist für uns weder nachvollziehbar noch tragbar. Die teilweise zurückgenommene – oder besser aufgeschobene – Abschaffung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel reicht bei Weitem nicht aus; ein komplettes Umdenken im Bereich Wirtschaft muss her!

Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger in Minden: haben sie Verständnis für die Situation der Landwirte, umfahren Sie die Demonstration großräumig oder bringen Sie genug Zeit und Geduld mit. Diese Demonstration ist auch im Sinne der Mindener Bürgerinnen und Bürger, auch wenn es zu einigen Behinderungen am Montag führen wird.

Außerdem empfehlen wir wachsam zu sein, welcher Demonstration man sich anschließt. Damit man zu denen wirklich solidarischen Mitbürgern gehört, und nicht nur zu denen, die sich auf den Schultern der anderen die Öffentlichkeit für die eigenen Ziele zu nutze machen.