Die Äußerungen, die mit Frau Hamdan in Verbindung gebracht werden, sind mit dem Vorsitz des Integrationsrates der Stadt Minden nicht vereinbar, so die CDU Minden in einer gemeinsamen Stellungnahme der Fraktion und des Stadtverbandes.
Die CDU Minden hat durch die Berichterstattung des Mindener Tageblattes vom 04.11.2023 von den öffentlichen, auf Facebook verbreiteten Äußerungen der Mindener SPD-Kommunalpolitikerin und Vorsitzenden des Integrationsrates Amal Hamdan erfahren.

 

Die CDU Minden tritt Antisemitismus entschieden entgegen. Das Existenzrecht des Staates Israel ist nicht verhandelbar.
Der brutale Terrorangriff der Hamas und die nachfolgenden Entwicklungen lösen weltweit tiefste Betroffenheit aus. Mit den jüngsten Ereignissen im Nahen Osten sind auch persönliche Schicksale von in Minden lebenden Angehörigen verbunden. Die Anteilnahme am Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung rechtfertigt jedoch niemals den Code „From the River to the Sea“, da er dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht.

Wer dem Integrationsrat der Stadt Minden vorsitzt, sollte sich eindeutig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und die Werte unserer Gesellschaft teilen und vermitteln. Dazu gehört der Einsatz für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft und weltweit. Damit ist auch die Anerkennung des Existenzrecht Israels verbunden. Die Vorsitzende des Integrationsrates muss umfassend wirken und das Amt überparteilich ausführen. Sollten hier Anspruch und Wirklichkeit der Ausübung auseinanderfallen, so muss der Integrationsrat kritisch überprüfen, ob die Vorsitzende tatsächlich noch zur Ausübung des Amtes geeignet ist.
Von Bürgermeister Michael Jäcke erwartet die Fraktionsvorsitzende der CDU Sabine Fecht, dass er Frau Hamdan in seinem beabsichtigten Gespräch verdeutlicht, dass es für Israelhass und Antisemitismus keinen öffentlichen Raum in Minden geben darf. Von Frau Hamdan erwartet sie eine öffentliche Erklärung und Entschuldigung.
Gleichzeitig bekräftigte der CDU Stadtverbandsvorsitzende Konrad Winckler, dass es ein Unding sei, wenn der SPD Kreisgeschäftsführer Pock versuche, die Auseinandersetzung mit Antisemitismusvorwürfen zu unterbinden, indem er von Verleumdung spräche. Dass der Landrat Antisemtismus verurteilt hat und das Existenzrechts Israels öffentlich bekräftigt hat, begrüßte Winckler ausdrücklich.

Christlich Demokratische Union Minden
Der Stadtverbandsvorstand und der Fraktionsvorstand