Haushalt trägt CDU-Handschrift

Kommentar zum Haushaltsbeschluss der Stadt Minden 2022

07.02.2022, 12:00 Uhr | Minden

"Der Haushaltsentwurf 2022 ist ein Entwurf des Übergangs,“ sagte die Fraktionsvorsitzende zum Haushaltsentwurf der Verwaltung. Die CDU-Fraktion brachte gleich 11 Änderungsanträge in die Debatte ein. Diese stießen in der langen Diskussion der Stadtverordnetenversammlung auf viel Zustimmung aus allen Fraktionen.

„Grundsätzlich waren wir nicht unzufrieden mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung.“, berichtete Lennart Ulrich, Vorsitzender der CDU in Minden. Keine Steuererhöhungen, große Investitionen in Jugend und Schule über den Medienentwicklungsplan und auch die Erkennung des Fachkräftemangel im Rathaus seien wesentliche CDU-Punkte. „Mit der Änderungsliste trägt der Haushalt 2022 eine wirkliche CDU-Handschrift. Dafür gilt mein Dank unserer Vorsitzenden Sabine Fecht und Ihrer Fraktion“, sagte Lennart Ulrich.
 
Damit endlich mehr aus der erdachten Marke „MindenPlus“ wird, wurden zusätzlich 50.000 Euro pro Jahr bereit gestellt. Die bessere Integration soll in Zukunft mit dem Projekt „Deutschkurse im Alltag“ gelingen. Um die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung transparent zu machen, soll die Verwaltung ein neues Konzept für das Rats-TV vorlegen, insbesondere wenn ab Mai wieder im Ratssaal getagt wird. Mit dem Antrag „Bäume für Mindes Zukunft“ werden Klimaschutz und städtische Identifikation kombiniert.
Einige Anträge der CDU wurden direkt von mehreren Fraktionen gemeinsam eingebracht. Etwa die Fortsetzung der Stadtgutscheine und die Einrichtung einer zusätzlichen Beigeordneten Stelle mit dem Bereich Kämmerei und Gebäudewirtschaft. Außerdem werden den Städtischen Betrieben 100.000 Euro zusätzlich für die Instandhaltung und Neubeschaffung von Spielgeräten auf den Mindener Spielplätzen zur Verfügung gestellt.
 
Sabine Fecht sagte zum Haushaltsbeschluss: „Auch nach dem Ende des Stärkungspakts werden wir in Minden weiterhin mit Augenmaß wirtschaften müssen. In diesem Jahr war es jedoch dringend erforderlich, einige Bereiche mit einer zusätzlichen Finanzspritze zu versorgen. Mindener Kinderspielplätze sind dringend sanierungsbedürftig, das Stadtmarketing muss nach Corona intensiviert, der Einzelhandel gestärkt werden. Klimathemen wie Stärkung des ÖPNV oder das Pflanzen von Bäumen müssen Fahrt aufnehmen. Es ist erfreulich, dass wir hier mit unseren Anträgen erfolgreich waren“. Außerdem bedankte Sie sich für die kooperative Diskussion bei Stadt-Kämmerer Norbert Kresse und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Angenommene Anträge:
(Die vollständigen Anträge können im Ratsinformationssystem abgerufen werden)
 
Belebung von MindenPlus
Vorbereitung Rats-TV 2.0
Deutschkurse
Bäume für Mindens Zukunft (alle CDU-Anträge)
Erhöhung des Budgets für Instandhaltung und Neubeschaffung von Spielgeräten auf den Spielplätzen der Stadt Minden (Antrag)
Weiterführung der Aktion Stadtgutscheine (Antrag)
Kinderschwimmkurse (Antrag)
 
Anträge verwiesen in die Fachausschüsse:
 
Verbesserung des Busnetzes – überwiesen in den KUV
Förderung Regenwasserzisternen – überwiesen in den KUV