Am 15. Mai 2022 wählt NRW einen neuen Landtag. Dementsprechend dreht sich in der aktuellen Ausgabe unseres Stadtmagazins DIE BRÜCKE ZUM BÜRGER viel um landespolitische Themen.
Es war der 2. Anlauf, denn bereits im Dezember 2021 war das CDU-Frühstück bei Kaffee Anna in Petershagen geplant. Jaqueline Lauf, unsere Stadtverbandsvorsitzende freute sich daher, dass es nun endlich geklappt hatte mit diesem Termin. Sie begrüßte Bianca Winkelmann, unsere heimische Vertreterin im NRW - Landtag und Dirk Breves, unseren Bürgermeister der Stadt Petershagen auf´s herzlichste.
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute offiziell bekannt gegeben, dass der Mühlenkreis als einer von zwei weiteren Kreisen im Land als Öko-Modellregion gefördert wird. Die beiden Minden-Lübecker CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann und Kirstin Korte freuen sich über diese Neuigkeit.
Das NRW-Verkehrsministerium hat das Landesstraßenerhaltungsprogramm für dieses Jahr veröffentlicht. Mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 213 Millionen Euro erreicht dieses ein Rekordniveau.
Innenminister Herbert Reul hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik NRW für das vergangene Jahr veröffentlicht. Die Zahlen belegen eindrucksvoll den Kurswechsel im Bereich der Innenpolitik, den die NRW-Koalition 2017 eingeschlagen hat.
"Der Haushaltsentwurf 2022 ist ein Entwurf des Übergangs,“ sagte die Fraktionsvorsitzende zum Haushaltsentwurf der Verwaltung. Die CDU-Fraktion brachte gleich 11 Änderungsanträge in die Debatte ein. Diese stießen in der langen Diskussion der Stadtverordnetenversammlung auf viel Zustimmung aus allen Fraktionen.
Weitere 19.000 Euro aus dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“ fließen nach Minden: Die „Freie Turnerschaft Dützen e.V.“ erhält die Landesmittel, um die Bewässerung des Rasenplatzes zu verbessern.
Der CDU-Stadtverband verurteilt scharf den Fackelzug von sogenannten Querdenkern zum Privathaus unserer Landrätin Anna Bölling am Abend des 03.01.2022. Das Eindringen in die Privatsphäre von öffentlichen Amtsträgern ist eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung, die mit dem Recht auf Meinungsfreiheit nicht zu rechtfertigen ist.
Nach der langen Coronapause sind die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Minden im Wirtshaus Bavaria zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen die Ehrungen langjähriger Mitglieder und die Danksagung der zur Kommunalwahl ausgeschiedenen Mandatsträger.
Der „Neustart miteinander“ für das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen geht in eine weitere Runde. Dieses Förderprogramm hatte die NRW-Koalition von CDU und FDP auf den Weg gebracht, um Vereine nach den Lockdowns in der Corona-Krise bei der Durchführung von Veranstaltungen zu unterstützen. Das Heimatministeri-um (MHKBG) hat diese Initiative rasch umgesetzt, pro Verein konnten bis zu 5000 Euro beantragt werden. Das Programm war für das laufende Jahr angelegt, Anträge für Veranstaltungen bis zum Ende des Jahres sollten bis zum 30. November gestellt werden können. Jetzt ist klar: Es geht weiter bis zum Sommer – Antragstellungen für Veranstaltungen, die bis Ende Juni stattfinden, sind nunmehr bis zum 31. Mai 2022 möglich.
Die NRW-Koalition von CDU und FDP will die Verzahnung von Schule und der ausbildenden Wirtschaft voranbringen, damit Schülerinnen und Schülern die Chancen der dualen Ausbildung präsenter sind. Heute hat der Landtag eine gemeinsame Initiative beider Fraktionen dazu beschlossen („Schulen der Sekundarstufe I und II als Partner der dualen Ausbildung weiter stärken und für eine echte Verzahnung der Bildungsgänge mit der ausbildenden Wirtschaft sorgen“, Drucksache 17/15265).
In seiner 223. Sitzung am 21.09.2021 hat der Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW die Förderung von 7 Anträgen für Förderprojekte, vorbehaltlich der Prüfung der Fördervoraussetzungen im Einzelnen, bewilligt.
Ein weiterer Verein aus dem Mühlenkreis profitiert aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“: Der Mindener Yacht-Club erhält 90.000 Euro zur Sanierung und Entschlammung des Hafens.
Um 4:38 Uhr erhielt Dr. Oliver Vogt die Nachricht, dass er mit seinem Listenplatz 19 in den 20. Deutschen Bundestag einziehen wird.
Die Beschlüsse der GMK zum Quarantänemanagement in Schulen und Kitas werden umgesetzt. Um verlässlichen Schulunterricht in Präsenz zu ermöglichen, wird nur das Kind in Quarantäne geschickt, das infiziert ist. Alle anderen Kinder der Klasse müssen in der Regel nicht in Quarantäne.
Gute Nachrichten für viele Sportlerinnen und Sportler in Minden-Lübbecke: Vier weitere Vereine im Mühlenkreis profitieren aus dem Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ und erhalten fast 160.000 Euro.
Das neue Schuljahr hat begonnen, jetzt heißt es für Kinder und Jugendliche: Ankommen und aufholen nach Corona. Die Landesregierung stellt zusammen mit dem Bund den Schulen für 2021 und 2022 "Extra-Geld" zur Verfügung, insgesamt stehen 180 Millionen Euro bereit.
Begrüßt wurden die zahlreichen neuen Mitglieder und Gäste von dem neuen Vorsitzenden der Senioren Union im Kreis Minden-Lübbecke Volker Steffens, der nicht nur anschaulich die Historie des Tagungsortes darstellte, sondern auch eindrucksvoll begründete, warum die Mobilisierung der älteren Menschen mit ihren zahlreichen Lebenserfahrungen für die Weichenstellung gesellschaftlicher und politischer Entscheidungen wichtig und richtig ist. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an das große Engagement der kürzlich verstorbene Ilse Finkeldey, die für alle große Fußspuren hinterlassen hat.
Um die Folgen für die Entwicklung junger Menschen in Folge der Corona-Pandemie abzumildern, haben Bund und Land das Programm „Aufholen nach Corona“ beschlossen.
